Diese Bedingungen regeln die Nutzung des kostenlosen AVV-Generators.
Version KK-1.1 · Gültig ab: 19. November 2026
Diese Bedingungen regeln die Nutzung des AVV-Generators (das „Tool“), der von GovernID Yazılım ve Bilişim Teknolojileri A.Ş. („GovernID“) kostenlos bereitgestellt wird. Anhand der Antworten der Nutzerin oder des Nutzers erstellt das Tool den Entwurf eines Auftragsverarbeitungsvertrags zwischen einem Verantwortlichen und einem Auftragsverarbeiter.
Das Tool steht Nutzern weltweit offen. Wer das Tool im Namen einer Organisation nutzt, sichert zu, berechtigt zu sein, diese Bedingungen in ihrem Namen anzunehmen.
Der erzeugte Text ist ein Entwurf zur allgemeinen Information. Er ersetzt keine Rechtsberatung und begründet kein Mandatsverhältnis zwischen GovernID und dem Nutzer. Der Text sollte vor der Unterzeichnung von einer Anwältin oder einem Anwalt anhand der konkreten Umstände des Nutzers geprüft werden.
Der Nutzer ist für die Richtigkeit der Antworten, die Wahl des anwendbaren Rechts und die Eignung des Textes für seine Zwecke verantwortlich. In einigen Fällen zeigt das Tool den Hinweis „Bitte prüfen“ oder „Holen Sie anwaltlichen Rat ein“. Für Text, der unter Missachtung dieser Hinweise verwendet wird, ist der Nutzer verantwortlich.
Der Nutzer sichert zu, berechtigt zu sein, die von ihm eingegebenen Angaben zu Dritten (z. B. Name der unterzeichnenden Person, Ansprechpartner) weiterzugeben. Es sollten nur die für den Vertrag mindestens erforderlichen Angaben eingegeben werden.
GovernID speichert das erzeugte Dokument nicht. Nach der Übergabe an den Nutzer per Download wird das Dokument aus den Systemen von GovernID gelöscht. Der Nutzer sollte eine eigene Kopie aufbewahren. Der Nutzer kann seine Antworten auf Wunsch 30 Tage lang nur in seinem eigenen Browser speichern lassen; diese Daten werden nicht an GovernID übermittelt. Auf einem gemeinsam genutzten Gerät liegt es in der Verantwortung des Nutzers, diese Option nicht zu verwenden oder die gespeicherten Antworten zu löschen.
Das erzeugte Dokument ist ein Musterdokument. Der Nutzer verwendet es vollständig in eigener Verantwortung. GovernID übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Dokument den Bedürfnissen des Nutzers oder den für ihn geltenden Gesetzen entspricht oder von einer Aufsichtsbehörde akzeptiert wird.
Vor Erhalt des Dokuments setzt der Nutzer bei folgender Erklärung ein Häkchen: „Mir ist bewusst, dass dieses Dokument ein Muster und keine Rechtsberatung ist, vor der Verwendung rechtlich geprüft werden sollte und dass ich für seine Verwendung verantwortlich bin.“ Ohne Häkchen bei dieser Erklärung und bei den Nutzungsbedingungen kann das Dokument nicht heruntergeladen werden. Für das Dokument sind keine Registrierung und kein Formular erforderlich. Ohne das Dokument oder die Antworten im Assistenten zu speichern, führt GovernID einen anonymen Eintrag ohne personenbezogene Daten: Datum und Uhrzeit der Bestätigung, Version der Erklärung und Vorlagenversion des Dokuments. Jede Seite des Dokuments trägt die Fußzeile „Sample document generated with the GovernID DPA Generator; not legal advice“ (bzw. die türkische Entsprechung) und die Vorlagenversion.
Die Software des Tools, der Fragenablauf und die von GovernID verfasste Klauselbibliothek gehören GovernID. Der Nutzer darf das erzeugte Dokument in seinen eigenen Vertragsbeziehungen frei verwenden, bearbeiten und unterzeichnen. Die aus dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915 der Kommission übernommenen Klauseln sind der amtliche Text der Kommission. Massenhaftes Kopieren, automatisiertes Auslesen oder kommerzielle Weiterverbreitung des Tools oder seiner Klauselbibliothek sind untersagt.
GovernID kann das Tool und diese Bedingungen ändern. Die aktuelle Fassung und ihr Gültigkeitsdatum werden auf dieser Seite veröffentlicht.
GovernID Yazılım ve Bilişim Teknolojileri A.Ş., Çifte Havuzlar Mah. Eski Londra Asfaltı Cad. Kuluçka Merkezi A1 Blok No:151/1C/B35 34220 Esenler/Istanbul, Türkei. Registrierte E-Mail (KEP): [email protected]